Ein Blogbeitrag von Serena Wälti
Der zweite Gastvortrag der Reihe „Topographie von Flucht und Widerstand“ wurde von ̧Senay Özden, einer Expertin zu den Fluchtbewegungen aus Syrien in die Türkei, gehalten. Zahlreiche Fotografien von türkischen Grenzorten, Flüchtlingslager und Checkpoints veranschaulichten Özdens Ausführungen über die Situation von syrischen Flüchtlingen in der Türkei.
Seit Mai 2015 verfolgt die türkische Regierung eine Politik der offenen Grenzen, weshalb die gegenwärtige Zahl von syrischen Flüchtlingen innerhalb der Türkei auf ca. 2 Millionen Menschen geschätzt wird. Speziell während Bombenangriffen in grenznahen syrischen Orten werden die türkischen Grenzposten dazu angehalten, die Grenzen zu öffnen und den SyrerInnen die Flucht zu ermöglichen. Diese offene Grenzpolitik mag im ersten Moment positiv überraschen, Özden weist aber darauf hin, dass einige der Geflüchteten gezwungen wurden, bei ihrem Grenzübertritt Papiere für Rückführung nach Syrien zu unterschreiben. Entlang der türkisch-syrischen Grenze befinden sich zahlreiche Flüchtlingslager, Zelte- oder Containerlager und einige davon existieren schon fast seit fünf Jahren. Obwohl die Situation in den Flüchtlingslagern prekär ist, wurde bis anhin noch keinen allgemeinen Notstand ausgerufen. Die meisten dieser Lager funktionieren inzwischen wie normale Dörfer mit ökonomischen, medizinischen und bildungstechnischen Infrastrukturen. Entsprechend gibt es Schulen, medizinische Versorgungsstationen und Lebensmittelgeschäfte. Die Ladenbesitzer kaufen ihre Waren in Syrien ein, da diese dort günstiger sind und lassen sie über die Grenze schmuggeln, um sie im Lager zu verkaufen. Für die Ladenbesitzer ist dies eine Möglichkeit, sich einen kleinen Lebensunterhalt zu verdienen, da sie als Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis haben. Frauen können sich in Computer Workshops weiterbilden und türkische Sprachkurse werden ebenfalls angeboten.
SyrerInnen sind nach dem offiziellen Diskurs der türkischen Regierung keine Flüchtlinge, sondern temporäre Gäste. Dieser Diskurs wird begleitet von einer religiösen Debatte, bei der es um die Unterstützung und die Solidarisierung mit den Glaubensbrüdern geht. Aus diesen zwei Diskursen erfolgt die Annahme, dass die syrische Krise bald vorbei sein werde, weshalb sich die türkische Regierung nicht dazu verpflichtet sieht, entsprechende rechtliche und infrastrukturelle Massnahmen, wie beispielsweise Flüchtlingsanerkennung, Arbeitserlaubnis, Wohnungsbau, Schulförderung etc., zu ergreifen. Es existiert zudem keine einheitliche Registrationspolitik für die Geflüchteten, was die prekäre und chaotische Lage der SyrerInnen nur noch verschärft. Beispielsweise leben syrische Flüchtlinge in der Grenzstadt Kilis – wo es inzwischen mehr Flüchtlinge als Einwohner gibt – in Moscheen und baufälligen oder halbsanierten Häuser, in denen es selten sanitäre Anlagen gibt und sie dürfen nicht arbeiten.
Da die Mehrheit der türkischen Bevölkerung glaubt, dass sich die SyrerInnen nur kurzfristig in der Türkei aufhielten, gibt vielerorts eine breite Akzeptanz und Solidarisierung mit den Geflüchteten und so lässt sich laut Özden, der Gäste-Diskurs der türkischen Regierung mit der türkischen Gastfreundschaft verbinden. Allerdings kommt es zunehmend zu Antipathien gegenüber Flüchtlingen, denn viele sind der Meinungen, dass Gäste nicht so lange bleiben und sie sich ausserhalb der türkischen Siedlungen aufzuhalten haben. In der Folge wurden Bauprojekte lanciert, die es den SyrerInnen ermöglichten, ausserhalb der türkischen Siedlungen zu wohnen. Damit wurde deutlich gemacht, dass eine soziale Durchmischung nicht erwünscht ist. Neben den zunehmenden Ressentiments fanden sich auch zahlreiche Stimmen, welche die Flüchtlinge als Jihadisten und Terroristen bezeichneten. Özden sieht im „Gäste-Diskurs“ der türkischen Regierung, der auch von NGOs und weiteren Organisationen übernommen wurden, die Hauptursache für diesen Umstand.
Daneben gibt es zahlreiche weitere Problematiken, die der offizielle Diskurs der türkischen Regierung hervorruft. Obwohl es eigentlich ein Menschenrecht wäre, können die SyrerInnen in der Türkei keinen Schutz als Flüchtlinge beantragen, da sie nicht als solche anerkannt werden, sie sind ja nur Gäste. Die Flüchtlinge suchen wollen aber politischen und rechtlichen Schutz und eine permanente Aufenthaltsbewilligung, weshalb sie den gefährlichen Weg in die EU Länder auf sich nehmen, in der Hoffnung dort eine Zukunft aufzubauen. Die Türkei gesteht ihnen folglich auch keine Rechte zu, sondern nur Zugang zu Dienstleistungen wie medizinische Versorgung. Grundsäztlich dürfen syrische Kinder die türkische Schule besuchen, allerdings werden von den ca. 50 000 schulpflichtigen Kinder nur die wenigsten registriert. Obwohl es auch syrische Schulen gibt, werden viele geschlossen, weil man erkannt hat, dass die Krise länger dauert und die Hoffnung auf ein Heimkehren schwindet. Syrische Kinder sollen folglich auf türkische Schulen gehen und sich so in die türkische Gesellschaft integrieren. Die Türkei ist aber auch von einer hohen Kinderarbeit geprägt, besonders in der Textilindustrie arbeiten syrische Kinder während langen Arbeitsstunden zu einem extrem tiefen Lohn. Allgemein lässt sich feststellen, dass SyrerInnen in der Textil-und Baubranche sowie in der Landwirtschaft schwarz arbeiten, um sich einen Lebensunterhalt zu verdienen (oft nicht mehr als ca. 10€ pro Tag). Zudem gibt es für sie keinerlei sozialen, medizinischen oder rechtlichen Absicherungen.
Die Türkei ist für Flüchtlinge aus Syrien kein sicheres Land. In der Hilfeleistung von humanitären, internationalen und freiwilligen Organisationen sieht Özden keine nennenswerte Lösung, da es ihrer Meinung nach strukturelle Veränderungen braucht, um die Situation zu verbessern. Die Lösung liegt aber auch nicht zwischen der EU und der Türkei und dem neuen Flüchtlingsabkommen, das seit kurzem in Kraft ist. Vielmehr ist Özden der Meinung, dass die türikische Regierung einen neuen Diskurs über Integration implementieren soll, anstatt wie bis anhin von Gästen anstatt von Flüchtlingen zu reden. Zudem soll eine Umverteilung der finanziellen Mitteln stattfinde und mehr Geld in Integrationsprojekte fliessen. SyrerInnen sollen als Flüchtlinge anerkannt werden und einen permanenten Aufenthaltsstatus erhalten, was auch den Zugang zu verschiedenen Institutionen ermöglichen wird. Generell verlangt Özden mehr Transparenz, Austausch und mehr Kooperation zwischen politischen und wissenschaftlichen Akteuren, sowohl innerhalb der Türkei wie auch in den angrenzenden Staaten und in der EU. Ein weiterer Lösungsvorschlag – wahrscheinlich der wichtigste und der nachhaltigste – bestände darin, den politischen, kulturellen und sozialen Handlungsspielraum der SyrerInnen (an-) zu erkennen und die SyrerInnen in die aktuellen Prozesse und Debatten in der Türkei und aber auch in Syrien selbst aktiv einzubinden.