Ein Blogbeitrag von Adrian Sutter
Photo by Ruben Hollinger, rubenhollinger.ch
Der Abend begann mit einer kurzen Einführung und einem Überblick über die bereits stattgefundenen Veranstaltungen, zudem wurde kurz erklärt wieso der ursprünglich geplante Gast Yassin al-Haj Saleh aufgrund eines fehlenden Visums leider nicht in die Schweiz einreisen konnte. Dies ist ein gutes Beispiel, dass den Besuchern gleich zu Beginn der Veranstaltung vor Augen führte wie flüchtende Menschen in den Mühlen der Bürokratie zermalmt werden. Anschliessend wurden die beiden Aktivisten begrüsst und vorgestellt. In der Gesprächsrunde wurden den beiden verschiedene Fragen zu der Lage in Syrien und ihrer Sicht auf mögliche Lösungen und Problematiken gestellt.
Dr. Joseph Daher meinte mit Blick auf die Lage in Syrien, dass es auch nach fünf Jahren immer noch sehr wichtig sei über die Situation zu sprechen und sich klarzumachen, dass der Konflikt von und gegen das Regime von Machthaber Assad weiter aktuell ist. Zudem wies er darauf hin, dass die demokratische Bewegung im Land sich durchaus lebendig darstellt und es weiterhin beinahe täglich viele Demonstrationen in ganz Syrien gegen die von Assad geschaffene Machtsstruktur und den aus der Sicht des syrischen Volkes als rassistisch deklarierten Krieg gibt. Mit Blick auf die neuen Verhandlungsrunden in Genf zu dem Syrien-Konflikt zeigte sich Dr. Joseph Daher eher pessimistisch. Seiner Meinung nach wird die Struktur des Regimes erhalten bleiben, trotz dem Verlangen der Menschen in Syrien nach mehr Demokratie. Dies sei damit zu begründen, dass die internationalen Mächte, welche in verschiedensten Formen am Konflikt beteiligt sind, diese Struktur aufrecht erhalten möchten.
Hozan Ibrahim spricht ebenfalls die Demonstrationen an, welche regelmässig in Syrien stattfinden und in Europa nur wenig wahrgenommen werden. Auf einem internationalen Level sieht er die Problematik, dass die Golfstaaten mit ihren Interessen in der Region und ihrer militärischen Unterstützung die syrische Opposition in eine islamistische Ecke drängen. Regional gesehen spricht er vor allem die intern Vertriebenen, die sogenannten IDP’s an, deren Anzahl in Syrien bereits auf einige Millionen Menschen angewachsen ist. Diese Menschen leiden darunter, dass weite Teile des syrischen Territoriums nicht mehr unter Kontrolle des Regimes sind und dadurch dass die nun dort vorherrschenden Mächte keine Infrastruktur bereitstellen können sind die Lebensbedingungen der Flüchtenden als sehr schwierig einzustufen. Zudem sieht er die Konferenz in Genf zu dem Syrien-Konflikt wie Dr. Joseph Daher ebenfalls kritisch, die Vorstellung Assad gegen jemand anderen zu tauschen würde keine Veränderung und somit keine Besserung der Situation bringen. Seiner Meinung nach kann nur mehr Demokratie zur Besserung der Lage in Syrien beitragen.
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Auf Nachfrage und mit Blick auf die nunmehr schon dritte Verhandlungsrunde zu dem Syrien-Konflikt in Genf sieht Dr. Joseph Daher die einzige Differenz zu den vorhergegangenen Verhandlungen darin, dass das Assad Regime nun weniger Gebiete kontrolliert, als dies noch vor zwei Jahren der Fall war. Es sieht in den Verhandlungen eine gewisse Kontinuität, dass noch immer kein Wille zur Absetzung des Assad Regimes durch die internationalen Teilnehmer zu erkennen ist. Dadurch, dass die Opposition dazu gedrängt wird einen Deal mit dem Assad Regime einzugehen, ansonsten würde sie von der internationalen Gemeinschaft fallengelassen, hat er keine positiven Erwartungen an die Konferenz. Er setzt seine Hoffnung zur Verbesserung der Lage in Syrien vor allem auf die Demonstrationen der Demokratiebewegungen in Syrien selber.
Hozan Ibrahim betont dazu, dass vieles davon abhängen wird auf was sich die beiden Mächte Russland und die USA in dem Syrien Konflikt einigen können. Zudem spricht er die zunehmende, auch ethische, Segregation in Syrien an, welche durch die anhaltenden Kämpfe weiter verstärkt werde. Seiner Meinung nach kann die Aufteilung der Macht in Syrien nicht zu nation-building und somit nicht zu einer langfristig sicheren Lage führen.
Zu der Einordnung der regionalen Mächten und ihrer Rolle in dem syrischen Konflikt sagt Dr. Joseph Daher: „states have interests, not friends“. Die regionalen wie auch die internationalen Mächte wollen nicht zu viel Instabilität in der Region, man versuche die Strukturen des alten Regimes zu erhalten und mit neuen Köpfen zu besetzen, wie dies Beispielsweise in Ägypten und in Tunesien der Fall gewesen sei. Er sieht die syrische Bevölkerung als Opfer der Rivalität der regionalen Mächte im Kampf um Einfluss in Syrien. Diese Mächte wollen Assad zurück an der Macht, jedoch in geschwächter Form, da dies in derer Sicht zu Stabilität in der Region unter Beibehaltung der selben Staatstruktur führen würde. Hozan Ibrahim sieht eine Lösung für den Konflikt darin, dass alle Parteien inklusive Assad zusammenkommen, trotzdem dass Assad das Symbol des Regimes sei. Dennoch gibt er zu bedenken, dass es sehr schwierig werden würde einen gemeinsamen Nenner zu einer möglichen Einigung zu finden. Würde man an Assad festhalten, würde der Konflikt nicht enden. Die Lösung sei da, wenn man jedoch zu stark an Personen festhält würde es nicht funktionieren, dazu müssen Russland und der Iran in ihren Positionen ein wenig nachgeben.
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Gegen Ende der Gesprächsrunde und mit Blick auf die Massenflucht, welche momentan in Syrien stattfindet und deren Effekt verweist Hozan Ibrahim abermals auf die unheimlich grosse Zahl von ca. 5 Millionen intern vertriebenen Personen, was zu grossen demographischen Problemen führt. Dadurch dass weite Teile von Syrien zerstört sind und die Infrastruktur für das tägliche Leben nicht mehr gegeben ist wird eine schnelle Rückkehr für die Menschen in ihre Heimat verunmöglicht. Zudem haben die Hilfsorganisationen, welche versuchen zu helfen mit der Problematik zu kämpfen, dass sie in gewissen Teilen des Landes keinen Zugang zu den Menschen gewährt bekommen und die Hilfsbedürftigen so auf sich alleine gestellt sind. Mit Blick auf die Türkei sieht Hozan Ibrahim das grösste Problem im „legal Status“ der geflüchteten. Es ist für diese Menschen nicht möglich legal zu Arbeiten, es gibt keine Möglichkeiten für sie türkisch zu lernen und die Möglichkeiten zu einer Rückkehr sind kurz- bis mittelfristig sehr gering. In Europa so erzählt er aus eigener Erfahrung benötige eine geflüchtete Person ca. 3-4 Jahre um sich zu integrieren und mahnt dazu, dass es in Europa Pläne benötige um dieser Problematik Herr zu werden.
Dr. Joseph Daher sieht eine grosse Problematik der geflüchteten syrischen Bevölkerung in den Flüchtlingslagern darin, dass diese meist unter der Armutsgrenze leben und dies unter Anderem zu Prostitution, gar zu Kinderprostitution führe. Auch er sieht es als zwingend an, dass es in Europa ein System zur Registrierung geben muss, welches den Menschen dabei hilft eine Arbeit zu finden oder eine Wohnung anmelden zu können. Er sagt das Abkommen der EU mit der Türkei über die Rückführung der Geflüchteten führe zu Menschenhandel und sei zu verachten. Man benötige in Europa Möglichkeiten für die Menschen zu leben und nicht lediglich zum Überleben.
Abschliessend kann man nach der Gesprächsrunde sagen, dass sich die von den beiden syrischen Aktivisten geschilderte Lage in Syrien auch nach fünf Jahren Konflikt kaum gebessert hat und konkrete Lösungen zu einer Verbesserung sowohl für die Menschen in Syrien wie auch für die Geflüchteten Menschen in der Türkei sowie in Europa weiterhin fehlen. Es gestaltet sich somit schwierig eine Prognose für den weiteren Verlauf des Konfliktes abzugeben, was jedoch als sicher gilt, ist dass, der Konflikt eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat zu deren Lösung es schnelle und konkrete Lösungen benötigt.