Ein Blogbeitrag von Alissa Mönch
In letzter Minute erreichte uns die bedauerliche Nachricht, dass Yassin al-Haj Saleh kein Einreisevisum von den Behörden erhielt und somit nicht bei uns vortragen kann. Der syrische Schriftsteller war in die Türkei geflohen und verfügt über keine gültigen Reisepapiere. Einerseits hätte er eine Ausreise- und Widereinreisebewilligung der Türkei, als auch eine Einreisebewilligung der Schweizer Behörden benötigt, ohne seinen temporären Schutzstatus in der Türkei aufs Spiel zu setzen. Dieser Vorfall veranschaulicht den Umgang mit geflüchteten, sowie deren Probleme und Hürden nur allzu gut. Dennoch war es unseren beiden Dozentinnen möglich, in dieser kurzen Zeit ein Alternativprogramm auf die Beine zu stellen. Zu Gast waren Dr. Joseph Daher, ein syrisch-schweizerischer politischer Aktivist, welcher als an der Universität Lausanne arbeitet und der in Berlin lebende Hozan Ibrahim, welcher sich für die Demokratisierung Syriens einsetzt und im Jahr 2010 aus Syrien floh. Die Diskussionsrunde wurde von Prof. Dr. Laurent Goetschel und der Seminarleiterin Prof. Dr. Bilgin Ayata moderiert.
Syrien nach fünf Jahren Krieg und Exil. In der vielfältigen Diskussionsrunde wurden viele Fragen aufgeworfen. Wie ist die aktuelle Lage in Syrien? Welche Interessen haben internationale Akteure? Was sind mögliche Lösungswege und vor allem, was sind keine Lösungen? Welche Hoffnungen gibt es?
Abbildung 1
Nach wie vor nimmt der schreckliche Krieg in Syrien kein Ende. Mit der Hilfe von Staaten wie Russland und Iran bombadiert das Assad-Regime weiterhin viele Regionen des Landes. Dennoch gab es in den letzten Tagen über 100 wichtige Demonstrationen gegen das Regime und für die Demokratie. In befreiten Regionen, welche nicht von der Assad-Regierung oder dem Daesh (ISIS) beherrscht werden gingen die Bürger auf die Strassen und protestierten für die Demokratie und den Sturz des Regimes. Joseph Daher sieht besonders die letzten Ereignisse und Proteste in der Stadt Sweida als sehr wichtig an. Diese brachten den sozialen und demokratischen Sinn der Menschen zurück, so Joseph Daher. Auf seinem Blog „Syria Freedom Forever“lassen sich aktuelle Beitrage zu den Bürgerbewegungen und Protesten finden.
Abbildung 2
Durch die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen gibt es mehr als fünf Millionen Binnenvertriebene Menschen in Syrien. Ausserdem gibt es momentan keine staatliche Versorgung. Dies wird alles durch die Assad- Regierung kontrolliert. Leute müssen sich dem Regime entweder anschliessen oder haben keinen Zugang zu Wasser, Elektrizität oder gar medizinischer Versorgung. Die Infrastruktur, Häuser und ganze Städte sind zerstört. Mehr als 1400 zivile Organisationen versuchen zumindest die Grundversorgung zu gewährleisten. Ein enorm hohes Level an Selbstorganisation ist in Syrien zu beobachten. Trotzdem, wie können die Menschen an einen solchen Ort zurückkehren? Wie sollen sie hier weiterleben? Selbst die Leute, welche es in die Türkei, in den Libanon oder gar nach Europa geschafft haben, stehen vor enormen Problemen. Das Hauptproblem ist wohl ihr legaler Status. Auch wenn sie bis nach Europa kommen, ist es nicht das Paradies von dem sie träumten. Teilweise muss man über drei Jahre warten um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten und damit auch die Möglichkeit zu arbeiten. Hozan Ibrahim hat dies am eigenen Leib erfahren als er 2010 nach Basel kam. Trotz seiner guten Ausbildung erhielt er erst nach drei Jahren eine Arbeitsbewilligung, bis dahin waren ihm die Hände gebunden. Joseph Daher sieht dieselben Probleme der Massenvertreibung. Über 80% der syrischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Prostitution und Rassismus spielen in vielen Ländern eine Rolle. Er kritisiert die Politik Europas stark, ganz besonders den unmenschlichen EU-Türkei-Deal zum Austausch von Flüchtlingen. Stattdessen sollte sich Europa nachhaltig für das Wohl der Geflohenen einsetzen, ihnen die Möglichkeit geben zu arbeiten und ihnen gültige Papiere ausstellen.
Das Volk Syriens fordert die Demokratie, es fordert Menschenrechte und das Ende jeder totalitären Regierungsform. Dennoch, sagt Joseph Daher, sei es auf internationaler Ebene nicht beabsichtigt, das syrische Volk vom Regime zu befreien. Dies würde zur Instabilität des Landes führen, was weder im Interesse Russlands, der USA noch der Nachbarsstaaten liegt.
Auch Hozan Ibrahim sieht, dass der Wille zur Veränderung, besonders auf der russischen Seite nicht besteht und fürchtet, dass die syrische Zukunft in den Händen Russlands liegt.
Die Geschichte der beiden Staaten reicht bis in die Zeiten der Sowjet Union zurück. Nach der Machtübernahme der Baath-Partei 1963, wurde der Bund der beiden sozialistisch ausgelegten Staaten noch enger. Russland unterstützt das Regime seit Beginn des Krieges mit Waffen und militärischen Einsätzen gegen die Opposition und möchte nicht, dass das Gebiet noch instabiler wird. Während der Westen eine Ablösung fordert, hält Russland weiter am syrischen Machthaber fest und blockiert somit wichtige Entscheide der UN, welche den Druck auf Assad erhöhen würden.
Die aktuellen Friedensgespräche in Genf wurden gestört, die Waffenruhe im syrischen Aleppo wurde nicht eingehalten und erneut kamen mehrere Zivilisten ums Leben. Abgeordnete der Oppositionen reisten frühzeitig ab. Joseph Daher erhofft sich nichts aus den laufenden Dialogen in Genf. Das Regime sei nicht bereit zu verhandeln oder Kompromisse einzugehen. Stark betont Daher vor allem, dass sowohl regionale als auch internationalen Mächte ein stabiles Syrien mit derselben Struktur behalten möchten- „States have interests, not friends“. Seine Hoffnung liegt vor allem beim syrischen Volk, bei den jungen Aktivisten, welche selbst nach fünf Jahren Angst und Schrecken noch auf die Strasse gehen und für ein freies, demokratisches, menschenrechtsachtendes Syrien protestieren und kämpfen. Hozan Ibrahim hingegen glaubt, dass internationales Interesse besteht den Krieg zu beenden. Er kann sich durchaus vorstellen, dass man während der Friedensgespräche Vereinbarungen bezüglich einer Machtteilung treffen wird. Dennoch betont auch er, dass dies nicht die Lösung des Problems ist und Syrien sich dadurch nicht in einen demokratischen Staat entwickeln wird.
Die Lage in Syrien wird zunehmend prekärer. Mit Russlands militärischen Interventionen verändert sich das Gleichgewicht im Konflikt zunehmend und erschwert es die vollkommene Zerstörung der moderaten Opposition zu verhindern. Ob die Friedensgespräche in Genf eine wirkliche Veränderung herbeiführen werden oder ob sich die Lage noch mehr zuspitzt wird sich zeigen. Unterstützt man aber das Regime wird dies nicht zur Demokratisierung des Landes führen, sondern vielmehr die Basis für die Entstehung eines neuen Daesh schaffen. Sicher ist, dass das syrische Volk jede Art von Regime und Diktatur ablehnt. Die Menschen Syriens kämpfen noch immer nach fünf Jahren Krieg für ihre Freiheit!
Quellen:
Abbildung 1:
https://syriafreedomforever.files.wordpress.com/2012/05/10622889_712441268836922_7768250544546429640_n.jpg
Abbildung 2:
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