Ein Blogbeitrag von Maurice Müller
Diese interessante Diskussionsrunde zwischen den beiden Syrienaktivisten Hozan Ibrahim und Dr. Joseph Daher sowie dem Fachmann Professor Laurent Goetschel und Expertin Prof. Bilgin Ayata startete mit einer kurzen Einführung und einer Erklärung für die Abwesenheit des angekündigten Gastes Yassin al-Haj Saleh. Yassin al-Haj Saleh ist ein syrischer Schriftsteller und Dissident, welcher für diesen Diskussionsabend extra angereist wäre. Bedauerlicherweise erhielt Saleh, welcher zur Zeit einen Flüchtlingsstatus in der Türkei inne hat, kein Einreise Visa für die Schweiz. Treffend formulierte dies Prof. Ayata diese Situation wie flüchtende Menschen in den Mühlen der Bürokratie zermalmt werden.
Danach eröffnete Prof. Goetschel die Runde und die Kandidaten erhielten die Möglichkeit sich vorzustellen. Joseph Daher begann und erzählte das er an der Universität Lausanne seinen „Doctor of Philosophy“ gemacht hat und der Gründer eines Blogs namens „Syria Freedom Forever“ sei.
Auf die Frage von Herr Goetschel wie er die gegenwärtige Situation in Syrien beurteilt, meinte Daher das der Krieg auch fünf Jahre nach Ausbruch aktuell ist und sich die Leute in Syrien täglich zu grossen Demonstrationen zusammenfinden um sich gegen Machthaber Baschar Hafiz al-Assad und seine Regierung zu erheben. Oftmals kriegen wir von diesen Bewegungen nichts mit wodurch das falsche Bild entsteht das nur die Kriegsparteien aktiv sind im Krieg. Doch das syrische Volk will dem nicht mehr nur zuschauen sondern ihre Zukunft und Hoffnung für mehr Demokratie selbst mitbestimmen.
Auch deshalb zeigt sich Daher sehr pessimistisch, als Herr Goetschel ihn auf die derzeitigen Friedensverhandlungen in Genf anspricht. Denn gemäss Daher sind die international involvierten Parteien nicht an den selben Lösungen interessiert wie das syrische Volk. Diese sehen die Zukunft Syriens mit Assad als dessen Machthaber, und zeigen kein Interesse Syrien einer wirklichen Demokratie wie es die Syrier selbst wollen zuzuführen. Auf internationaler Ebene beschreibt er die Rolle der verschiedenen Staaten mit einem sehr treffenden Zitat von Charles de Gaulle „states have no friends only interests“. Der daraus resultierende Druck der internationalen Gemeinschaft und des Assad Regime auf die Opposition sei keine Grundlage für eine Konsensfindung und somit einem positiven Verhandlungserfolg dieser Gespräche. Erschwerend kommt hin zu das Assad und seine Soldaten, mit Hilfe der russischen Luftangriffen, die militärische Kontrolle über den grössten Teil Syriens innehat und somit auch nicht besonders verhandlungsbereit auftritt.
Die Hoffnung für eine langfristige Veränderung setzt Daher auf das syrische Volk und deren Demokratiebewegung. Kurz komme Daher auch auf die Nachbarsstaaten zu sprechen. Er erwähnt beispielsweise Israel, welches bisher mit Syrien unter Assad einen stabilen Nachbarn hatte und sich auf für die Zukunft ein stabiles aber nicht zu mächtiges Syrien wünscht. Wie auch schon in Ägypten und Tunesien wollen die Nachbarstaaten sicherstellen, dass ihre eigenen Interessen durch die eingesetzte Regierung im Krisengebiet vertreten werden. Zuviel Instabilität will keiner der Nachbarn riskieren, und versucht deshalb die Regierungsbildung entsprechend zu beeinflussen.
Ähnlich wie Daher spricht Hozan Ibrahim über die gegenwärtigen Verhandlungen in Genf. Ibrahim selbst ist für diese Diskussionsrunde extra von Berlin angereist. Auch er betreibt einen Blog namens citizensforsyria.org und engagiert sich für die Flüchtlinge. Ibrahim kritisiert die Absichten der verschiedenen Konfliktparteien aber auch die von Russland, der USA und den umliegenden Golfstaaten und das die Verhandlungen in Genf zu stark von diesen Geprägt sind. Ein weiterer wichtiger Input liefert Hozan als er auf die Problematik der sogenannten IDP’s zu sprechen kommt.
IDP’s (internally displaced people) sind Personen, die gewaltsam aus ihrer angestammten und rechtmäßigen Heimat vertrieben wurden, bei ihrer Flucht – im Unterschied zu Flüchtlingen im rechtlichen Sinn – keine Staatsgrenze überschritten haben und im eigenen Land verblieben sind. Die Anzahl dieser „internen“ Flüchtlinge ist um ein vielfaches grösser als die der „normalen“ Flüchtlinge von welchen wir tagtäglich in den internationalen Medien erfahren. Diese IDP’s von denen es gemäss Hozan inzwischen bereits über 5 Millionen gibt, leben nach wie vor in einem Syrien ohne jede Infrastruktur und Möglichkeit sich menschenwürdig am Leben zu erhalten. Denn in den umkämpften Gebieten steigen die Lebensmittelpreise jeweils in astronomische höhe, medizinische Grundversorgung gibt es nicht mehr und vielfach bleibt den Hilfsorganisationen den Zugang zu diesen hilfsbedürftigen Menschen verwehrt. Aber auch die äusserst problematische Rolle der Türkei in der Flüchtlingsthematik darf nicht vernachlässigt werden. Hier meldet sich auch Daher nochmals zu Wort und ermahnt das vorgehen der Türkei gegen die Flüchtlinge scharf zu verurteilen und jenen in Europa schnellstmöglich den Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung zu ermöglichen. Denn eines der Hauptprobleme der Flüchtlinge die sich in die Nachbarsstaaten retten konnte sind die Kinder Prostitution und der Rassismus welchem diese Menschen schutzlos ausgesetzt werden. Diese Problematiken werden durch das Abkommen zwischen der EU und der Türkei über die Rückführung der Flüchtlinge massiv gefördert. Ibrahim Hozan fügt diesem an, dass in Europa nach wie vor die Integration zulange dauert und durch die ganze Bürokratie zwischen drei und fünf Jahre benötigt, was eindeutig zu lange ist und für diese Menschen eine grosse Unsicherheit bedeutet. Zu dieser Thematik bringt Daher den treffenden Schlusssatz, dass es den geflüchteten Menschen ermöglicht werden muss zu leben und nicht bloss zu überleben.
Gegen Ende der Diskussion stellt jemand aus dem Publikum die Frage an Joseph Daher, wie er die Rolle des IS beurteilt falls Assad tatsächlich abgesetzt würde. Hierzu führt Daher aus das der IS das Resultat von regionalen Diktaturen und den darauf folgenden westlichen Interventionen. Eine militärische Bekämpfung durch Bombardements wird nicht zu deren Vernichtung führen, aber die Befähigung des syrischen Volkes eine eigene stabile Demokratie zu errichten wird den IS schwächen und schlussendlich auch besiegen können. Dies kann jedoch nicht von aussen erzwungen werden durch die internationalen Streitkräfte die tagtäglich syrische Städte bombardieren. Auffällig ist das Daher den IS durchgehend „Daesh“ nennt, was eine stark abwertende Bedeutung hat und somit seine Abneigung gut verdeutlicht.
Als Schlussfolgerung aus der fast eineinhalb stündigen interessanten Gesprächsrunde kann gesagt werden, dass die momentane Lage in Syrien auch noch fünf Jahre nach Kriegsbeginn katastrophal, und eine Lösung in naher Zukunft kaum Wahrscheinlich ist. Dieser Krieg stellt auch Europa vor eine wichtige Aufgabe wie die Flüchtlingsproblematik menschenwürdig und effizient gelöst werden kann. Insofern beschränkt sich der Syrienkonflikt nicht bloss auf das eigentliche Kriegsgebiet sondern hat weltweite Auswirkungen auch für die Zukunft.