Ein Blogbeitrag von Sharon Saameli

Auch nach fünf Jahren Krieg hält sich Baschar al-Assad hartnäckig an der Spitze des syrischen Regimes: Nach wie vor bombardiert er jene, die ihm gefährlich werden könnten (Daesh, die Opposition, die Kurden). Seine Rücksicht auf Verluste hält sich in Grenzen: Gemäss Human Rights Watch sind seit 2011 über 200‘000 Menschen in Syrien gestorben (die UN gehen von 240‘000 bis 250‘000 Toten aus) – in Massenbombardements, Schiessereien, Luftattacken und Giftgasangriffen, oder in Haft nach tödlicher Folter. Allein im Jahr 2015 beläuft sich die Opferzahl inzwischen auf über 55‘000. Fast fünf Millionen Syrer*innen haben ihre Heimat verlassen, weitere sechseinhalb Millionen sind Binnenflüchtlinge, die in Syrien selber noch Schutz suchen. Das ist kein Geschichtsunterricht. Das passiert jetzt, in diesem Moment, da wir darüber sprechen und zu verstehen versuchen, wie diese Katastrophe möglich ist.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Topographien von Flucht und Widerstand“ sprachen Laurent Goetschel und Bilgin Ayata am 19. April 2016 an der Uni Basel mit Joseph Daher und Hozan Ibrahim über die Zustände und Perspektiven des kriegszerstörten Syrien. Ich möchte kurz zusammenfassen, was an diesem Abend gesagt worden ist, und darauf die im Titel gestellte Frage vertiefen.

Unterdrückung und Widerstand

Joseph Daher und Hozan Ibrahim waren sich in vielen Punkten einig. Beide sind überzeugt, dass der Westen dem Krieg in Syrien nicht nur zusieht, sondern Assad aktiv unterstützt. Es sei überhaupt das Hauptanliegen der internationalen Mächte, den jetzigen Präsidenten auf seinem Thron zu halten. Hozan Ibrahim betonte, dass Assad ein Symbol der Regierung sei – das mache es einerseits für die momentane Regierung undenkbar, ihn nicht in ihrer Mitte zu sehen, andererseits aber für die Opposition und auch für die Revolutionäre so schwierig, ihn oder seinen Clan weiterhin genau dort zu sehen. Von den USA und Russland wiederum werde Assad, so Joseph Daher, als Reformist angesehen – und als effizienteste Waffe gegen die Ausbreitung von Daesh. Er habe deshalb heute mehr internationale Unterstützung als noch vor drei Jahren. Aus diesem Grund halte er nicht viel von den derzeitig laufenden Verhandlungen. Hozan Ibrahim pflichtete ihm bei: Vonseiten der internationalen Mächte bemerke er bis heute „no real willingness to change“.

Gleichzeitig proben aber die von Daesh und Assad befreiten Regionen den Aufstand: Die Bevölkerung geht auf die Strasse und fordert Freiheit und Demokratie ein. In den letzten fünf Jahren soll es gemäss Joseph Daher mehr als hundert Demonstrationen in diesem Gebiet gegeben haben. Die Revolution lebt. Auf Rückfrage erklärte Daher, was er damit meint: einen langfristigen Prozess, in dem Menschen, die am Boden der Gesellschaft lebten, ihren Status nicht länger akzeptieren und dafür kämpfen, dass sich die Verhältnisse ändern.

Das Erdbeben

Auch in Ägypten und Tunesien werde die Revolution totgesagt, doch sie sei nicht vorbei: In beiden Nationen gehen die Leute wieder seit Monaten auf die Strasse. Auch Irak fordert die Bevölkerung seit letztem Sommer die Trennung von Staat und Kirche, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ein. In Syrien schaffe es aber weder die Regierung noch die Opposition, die Bedürfnisse der Leute wahrzunehmen: Demokratie, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit. Deshalb organisiere sie sich selbst, und deshalb sei das revolutionäre Potential der Region nicht vorbei, auch wenn das so in den Medien steht.

Die Aufstände in Syrien als Revolution im marxistischen Sinne zu beschreiben, ist tatsächlich ein Leichtes, und ich vermute, dass Daher sich auf dieses Verständnis des Revolutionsbegriffs besinnt (mindestens auf seinem Blog syriafreedomforever bezeichnet er sich immer wieder als Marxist, wenn nicht als radikaler Linker). Im Kommunistischen Manifest heisst es, dass in einer Revolution der „mehr oder minder versteckte Bürgerkrieg“ innerhalb der bestehenden Gesellschaft in einen offenen Kampf ausbricht. Das Ergebnis dieses Kampfs ist der gewaltsame Sturz der Bourgeoisie und die Begründung der Herrschaft des Proletariats.

Eine Revolution ist eine Krise, ein Erdbeben. Sie bringt eine Gesellschaft ins Wanken und reisst jene Institutionen nieder, die längst Risse bekommen haben. Es reicht nicht, die Köpfe in der Regierung auszutauschen – die gesamte Struktur der Gesellschaft muss in der Konsequenz der Revolution neu verhandelt werden. Das Epizentrum dieses Erdbebens ist, so Marx/Engels, das Proletariat. In dieses Muster lässt sich die Forderung Joseph Dahers einordnen, die Zivilgesellschaft zu stärken, als er später aus dem Publikum gefragt wird, wie man Daesh am ehesten zerschlagen soll. Seine Begründung ist indes nicht nur marxistisch, sondern durchaus pragmatisch: Wenn man Daesh nur mit Bomben zerschlage, schaffe man die Bedingungen für weitere Terrororganisationen. Denn man nehme dabei in Kauf, mit den Bomben auch Zivilisten zu töten – deren Hinterbliebenen später wiederum radikalen Gruppierungen beitreten würden.

Der westliche Vereinfachungsfetischismus

Trotzdem werden die Zustände in Syrien derzeit von verschiedenen Seiten als „gescheiterte Revolution“ bezeichnet. Vielleicht liegt das an der klebrigen Beharrlichkeit, mit der Assad seine Position verteidigt. Eine Revolution, die ein halbes Jahrzehnt und länger dauert, passt nicht ins Bild eines neuen Staates „über Nacht“. Aber wie kann der Westen erwarten, dass die syrische Zivilgesellschaft aus eigenen Kräften (aber bitte ohne Unterstützung der PYD!) ein Regime zu stürzen vermag, das er eigenhändig mit Geld und Waffen auskleidet? Was soll diese Heuchelei?

WOZ-Redaktor Markus Spörndli bezeichnete die westliche Perspektive auf Syrien kürzlich in der WOZ als „Vereinfachungsfetischismus“: „Entweder Assad oder die Extremisten: Seit fünf Jahren ist es das grosse Ziel der Regimepropaganda, genau diese Botschaft der Alternativlosigkeit lokal und global zu verankern. Je länger der Konflikt andauert und über die syrischen Grenzen hinaus spürbar bleibt, je länger sich auch die dschihadistische Propaganda global ausbreitet, desto mehr verfängt die Strategie. Der westliche Vereinfachungsfetischismus geht inzwischen gar so weit, dass es selbst in der Kategorie der Extremisten nur Platz für eine einzige Organisation gibt: den IS.“ Assad mag schlecht sein, doch angesichts der möglichen Terrorherrschaft von Daesh in Syrien vielleicht nicht das grösste Übel.

Wie schon oft in seiner Geschichte übersieht der Westen erfolgreich, wen er da genau unterstützt. Erst letztes Jahr leakte der ehemalige Militärpolizeifotograf Caesar Tausende Fotos von verstümmelten Leichen aus dem berüchtigten Militärspital 601. Es handelt sich um Folteropfer. Die „Assad Files“, die der New Yorker erst vorletzte Woche veröffentlichte, dokumentieren nun nicht nur die kalte Systematik und Bürokratie, die hinter diesen Morden steht, sondern auch dass Assad persönlich sie angeordnet hatte. Die Hinweise sind da, dass der Westen einen der brutalsten Diktatoren der jüngeren Geschichte unterstützt – wenn man sie nur sehen will. Dass die Verhandlungen in Genf als Friedensgespräche bezeichnet werden, ist angesichts dieses Doppelspiels eine Farce, so gut es die Regierungsvertreter*innen in Genf auch meinen mögen.

Zwischenbetrachtung

Das Ergebnis nach fünf Jahren Krieg in Syrien ist ein seiner Bevölkerung beraubtes Land. Wie Hozan Ibrahim auf dem Podium schilderte, ist ein Grossteil der Infrastruktur zerstört, sodass eine Rückkehr für Geflüchtete eigentlich unmöglich ist. Kaum zu glauben, dass es in derselben Welt noch Menschen wie die AfD-Chefin Frauke Petry gibt, die Geflüchtete wieder nach Syrien zurückschaffen wollen. „Das sind nicht alles Flüchtlinge. Man muss den Mut haben, auch Menschen nach Syrien zurückzuschaffen.“

Es muss noch viel geschehen, bis sich die Region stabilisiert und die Gesellschaft sich wieder aufrichten kann. Es stimmt wohl, dass etwas grundlegend Neues nur dann entstehen kann, wenn alles Alte vernichtet ist. Die Frage ist, wer dazu bereit ist. Der verbissene Optimismus von Hozan Ibrahim und Joseph Daher ist angesichts der syrischen Situation bemerkenswert. Ersterer schilderte, dass er immer die Hoffnung auf einen Wiederaufbau Syriens spürt, wenn er mit Aktivist*innen aus der Zivilbevölkerung spricht. Dass ihn diese Hoffnung ansteckt. Von letzterem glaube ich, dass er sich pessimistischer gab, als er eigentlich ist: Ihm war nämlich ebenso wichtig festzuhalten, dass in Syrien eine Revolution im Gange ist. Als Marxist muss ihm dieser Gedanke Mut schenken.

 

Links mit den aktuellsten Zahlen

https://www.hrw.org/world-report/2015/country-chapters/syria

http://www.unocha.org/syrian-arab-republic/syria-country-profile/about-crisis

http://www.nytimes.com/interactive/2015/09/14/world/middleeast/syria-war-deaths.html?_r=0

http://www.dw.com/en/death-toll-in-syria-tops-55000-in-2015/a-18953548